Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Skinpainter GmbH

1.

Geltung

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte, Lieferungen und Leistungen mit dem jeweiligen Vertragspartner. Ohne ausdrücklichen schriftlichen Widerspruch werden sie in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, wird hiermit widersprochen.

2.

Allgemeine Hinweise

Diese AGB bieten den rechtlichen Rahmen für unsere sämtlichen geschäftlichen Beziehungen, insbesondere gegenüber Kunden aus Kaufverträgen über Fotomagazine, Veranstaltungskunden, Künstlern, Models, Fotografen und Bildbearbeiter. Künstler, Models, Fotografen und Bildbearbeiter sind freie Mitarbeiter der Fa. Skinpainter GmbH. Insoweit gelten die gesonderten Bestimmungen der AGB für freie Mitarbeiter.

3.

Angebote und Vertragsabschluss

3.1 Alle Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
3.2 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
3.3 Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behält sich die Fa. Skinpainter GmbH ausdrücklich vor.
3.4 Unser Internetauftritt ist einer ständigen Aktualisierung, Modernisierung und sonstigen Veränderungen unterworfen. Vertragspartner können aus Änderungen des Internetauftritts keine Rechte herleiten.

4.

Preise

4.1 Die Preise sind in EUR als Nettopreise ohne Mehrwertsteuer, ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Für Lieferung in EU-Länder gelten die derzeitigen Mehrwertsteuersätze der Bundesrepublik Deutschland; bei Nicht-EU-Ländern wird der Bestellwert um diesen Betrag gekürzt. Die landesübliche Einfuhrumsatzsteuer ist vom Besteller zu tragen.
4.2 Mehraufwand, der in Preisangeboten der Fa. Skinpainter GmbH noch nicht berücksichtigt ist, wird von der Fa. Skinpainter GmbH gesondert abgerechnet.

5.

Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

5.1 Vereinbarte Preise inklusive sämtlicher Kosten ist ab Rechnungslegung fällig.
5.2 Die Zahlungen sind ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus schriftlich vereinbart wird.
5.3 Bei Verzug des Vertragspartners ist die Fa. Skinpainter GmbH berechtigt, Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
5.4 Die Fa. Skinpainter GmbH ist berechtigt, die von ihr zu erbringende Gegenleistung von angemessenen Vorauszahlungen abhängig zu machen.
5.5 Gegen die Ansprüche der Fa. Skinpainter GmbH kann der Vertragspartner nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Vertragspartners unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

6.

Eigentumsvorbehalt

Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt; erst mit der vollständigen Bezahlung der Rechnung geht das Eigentum auf den Vertragspartner über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen gelieferte Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.

7.

Versandkosten

Zusätzlich zum Warenwert sind die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Versandkosten zu entrichten.

8.

Bestellung, Buchung

Die Bestellung bzw. Buchung eines Vertragspartners ist verbindlich; sie wird mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, Rechnung, Zusendung der Ware an den Besteller oder Erbringung der vereinbarten Leistung angenommen.

9.

Widerrufsrecht

9.1 Der Verbraucher hat das Recht, einen Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen oder die Ware zurückzugeben. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Es erfolgt dann eine Rückabwicklung des Vertrages Zug um Zug.
9.2 Wurde die Ware schon benutzt und trägt sie Gebrauchsspuren, kann der Kauf ebenfalls nur innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen widerrufen werden. Wir behalten uns vor, dem Verbraucher die Wertminderung und den Wert der Nutzung der Ware zu berechnen.
9.3 Betrifft der Widerruf Waren im Wert von nicht mehr als 40 EUR, so hat der Käufer die Rücksendekosten zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
9.4 Bei Rücksendung beschädigter Ware sind wir berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen.

10.

Rücktrittsrecht, Zahlungspflichten

Bei der Skinpainter GmbH gebuchte Leistungen sind im Falle einer Stornierung zu 50% des vereinbarten Preises zu vergüten, sofern die Widerrufs- bzw. Rücktrittserklärung zumindest 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung der Skinpainter GmbH zugeht. Bei Absage zu einem späteren Zeitpunkt sind 75% der vereinbarten Vergütung zu entrichten. Der Kunde hat das Recht, höhere Ersparnisse der Skinpainter GmbH durch den Wegfall der Veranstaltung zu beweisen und die Zahlungspflicht dadurch zu verringern.

11.

Haftungsbeschränkungen

11.1 Wir haften ausschließlich für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung ergibt sich nur aus dem Produkthaftungsgesetz oder durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch uns bzw. unsere Erfüllungsgehilfen.
11.2 Die Haftungsbegrenzung betrifft vertragliche sowie außervertragliche Ansprüche.

12.

Nutzungsbedingungen:

12.1 Mit einer Anmeldung verpflichtet sich der Nutzer die folgenden Regeln für die Verwendung aller Dienste einzuhalten.
12.2 Texte dürfe nur im Rahmen der dafür vorgesehenen Feldbestimmung geschrieben werden. Bei frei gestaltbaren Feldern sind die allgemeinen Bedingungen einzuhalten.
12.3 Bilder dürfen nur nach ihrer Bestimmung hochgeladen werden.
12.4 Einer Veränderung von zur Verfügung gestellten Mediendateien nach ihrem Verwendungszweck und zur Optimierung der Website durch die Skinpainter GmbH wird zugestimmt.
12.5 Es ist nicht gestattet, vom Thema stark abweichende Mediendaten hochzuladen.
12.6 Es ist verboten, Mediendaten mit gewaltverherrlichenden, politisch radikalen oder pornografischen Inhalten hochzuladen.
12.7 An die Skinpainter GmbH übermittelte Daten haben das vertraglich bestimmte Format und Datenbegrenzungen einzuhalten.
12.8 Ein von der Skinpainter GmbH zur Verfügung gestellter Account kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöscht werden. Im Falle eines kostenpflichtigen Accounts wird der Restbetrag der vorgesehenen Laufzeit unter Abzug einer angemessenen Bearbeitungsgebühr rückerstattet.

13.

Datenschutz, Urheberrecht, Markenzeichen

13.1 Im Umgang mit persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und sind berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner betreffenden Daten, unter Beachtung dieses Gesetzes zu verarbeiten und zu speichern. Des Weiteren sind wir nach geltendem Recht befugt, von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Angaben über die Kreditwürdigkeit einzuholen.
13.2 Die auf unserer Webseite und im Katalog veröffentlichten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Urhebers bzw. Autors.
13.3 Die der Skinpainter GmbH zur Verfügung gestellten urheberrechtlich geschützte Inhalte können von der Skinpainter GmbH auf der Webseite und zu Werbezwecken des Übersenders und der Skinpainter GmbH genutzt, bearbeitet und weitergegeben werden.
13.4 Skinpainter ist ein geschütztes Markenzeichen. Die Verwendung des Markenzeichens ist nur autorisierten Usern gestattet.

14.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.

Vertragsbedingungen für freie Mitarbeiter

1.

Vertragsgegenstand

1.1 Der freie Mitarbeiter wird für die Fa. Skinpainter tätig nach den folgenden Bestimmungen
1.2 Die Dienstleistung erbringt der freie Mitarbeiter in Abstimmung mit den für die Fa. Skinpainter vertretungsberechtigten Personen.
1.3 Der freie Mitarbeiter ist verpflichtet, die Dienstleistung selbst zu erbringen. Im Falle der Erkrankung oder Dienstverhinderung ist die Verhinderung unverzüglich anzugeben. Während der Betriebsferien des Auftraggebers sind von dem freien Mitarbeiter keine Dienste zu erbringen.

2.

Vergütung

2.1 Für jede geleistete Stunde erhält der freie Mitarbeiter ein in der Höhe schriftlich zu vereinbarendes Honorar, soweit nicht anders bestimmt einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Über das Honorar ist eine Rechnung zu erstellen.
2.2 Die Besteuerung der Bezüge und die Abführung etwaiger Sozialversicherungsbeiträge obliegt dem Mitarbeiter.

3.

Krankheit, Arbeitsverhinderung und Urlaub

3.1 Dem freien Mitarbeiter steht ein Honoraranspruch nicht zu, wenn er infolge Krankheit oder sonstiger Arbeitsverhinderung an der Leistung der Dienste verhindert ist.
3.2 Der freie Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Urlaub.

4.

Wettbewerbstätigkeit

4.1 Dem freien Mitarbeiter bleibt es überlassen, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.
4.2 Durch seine anderweitige Tätigkeit darf jedoch die Tätigkeit für den Auftraggeber nicht beeinträchtigt werden.

5.

Vertragsdauer

5.1 Das Mitarbeiterverhältnis endet mit Erreichung des vereinbarten Zweckes.
5.2 Jede Vertragspartei kann das Dienstverhältnis darüber hinaus mit den in § 621 BGB genannten Fristen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6.

Schlussbestimmungen

6.1 Für das Vertragsverhältnis gelten ergänzend die Bestimmungen für Dienstverträge.
6.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Es besteht Einigkeit, dass weitere Abreden nicht getroffen sind.
6.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Traunstein.

7.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.